Die deutsche Baugesetzgebung steht vor einer bedeutenden Reform. Die geplanten Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) zielen darauf ab, den Wohnungsbau zu beschleunigen, bürokratische Hürden abzubauen und gleichzeitig auf den Klimawandel zu reagieren. Immobilienmakler und Investoren sollten sich mit diesen Neuerungen vertraut machen, da sie erhebliche Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben werden.

Reduzierte Bürokratie, beschleunigter Wohnungsbau

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat einen Entwurf für die Novelle des Baugesetzbuches vorgestellt, der auf weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren abzielt. Diese Reform soll den Bauprozess nicht nur modernisieren und beschleunigen, sondern auch nachhaltiger gestalten.

Die Kommunen sollen zukünftig flexibler auf lokale Veränderungen reagieren können. Dies betrifft insbesondere die Schaffung von Baurechten für erneuerbare Energieanlagen und die Umnutzung leerstehender Gewerbeimmobilien in Innenstädten.

Verdichtetes Bauen und neue Regelungen für Umwandlungen

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll es einfacher werden, Gebäude aufzustocken und zu erweitern, ohne den Bebauungsplan zu ändern. Diese Regelung erleichtert es Eigentümern und Entwicklern, bestehende Immobilien effizienter zu nutzen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Auch das verdichtete Bauen soll gefördert werden, indem Gemeinden leichter von bestehenden Bebauungsplänen abweichen können. Dies ist besonders relevant für Familien, die auf ihrem Grundstück zusätzliche Wohnhäuser für ihre Kinder bauen möchten.

Die Regierung überarbeitet die Innovationsklausel, um veraltete Bebauungspläne schneller zu aktualisieren. Sie plant, neue Bebauungspläne innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss der Beteiligungsverfahren zu veröffentlichen. Dies könnte den Planungsprozess erheblich beschleunigen und mehr Planungssicherheit bieten.

Die Umwandlungsschutzregelung nach § 250 BauGB, die eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorsieht, soll bis Ende 2027 verlängert werden. Dies betrifft besonders Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt und könnte die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verkomplizieren.

Klimaschutz und Katastrophenschutz

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Novelle ist die Berücksichtigung des Klimawandels. Gemeinden sollen Maßnahmen wie begrünte Dächer und Versickerungssysteme anordnen können. Bauherren müssen nachweisen, dass sie entsprechende Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt haben.

Bereits beschlossene Änderungen im BauGB zielen darauf ab, den Wiederaufbau nach Katastrophen zu erleichtern. Die Sonderregel § 246c BauGB erlaubt es, bauplanungsrechtliche Sonderregelungen zur Katastrophenbewältigung zu aktivieren. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit, Gebäude örtlich versetzt wiederaufzubauen und die Verlagerung von Siedlungen an sicherere Standorte.

Ausblick: Wie wird sich die Zukunft entwickeln

Das Kabinett soll den Entwurf zur BauGB-Novelle im September 2024 beschließen, und der Bundestag plant, ihn bis Ende des Jahres zu verabschieden. Die Immobilienwirtschaft sieht positive Ansätze, jedoch gibt es noch Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei der Bereitstellung innerstädtischer Flächen.

Die beschleunigten Planungsverfahren und die neuen Nutzungsmöglichkeiten könnten zu einem Aufschwung im Wohnungsbau führen. Gleichzeitig erfordern die neuen Regelungen eine sorgfältige Anpassung an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Insgesamt könnte die BauGB-Novelle dazu beitragen, den Wohnungsbau in Deutschland effizienter und nachhaltiger zu gestalten, was langfristig sowohl Investoren als auch Bewohnern zugutekommen dürfte.